Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der katholischen Erwachsenen- und Familienbildung im Erzbistum Paderborn

 Katholische Erwachsenen- und Familienbildung im Erzbistum Paderborn

 

*Aus Gründen der Lesbarkeit haben wir auf eine geschlechtsneutrale Formulierung verzichtet. Es sind jedoch immer beide Geschlechter im Sinne der Gleichbehandlung angesprochen

 

I. Geltungsbereich, Allgemeines

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Veranstaltungen der
Katholischen Erwachsenen- und Familienbildung in Trägerschaft des Erzbistums
Paderborn (nachfolgend „KEFB“) und damit auch für die Veranstaltungen der KEFBGeschäftsstellen.

2. Veranstaltungen, die einen Dritten als Veranstalter* oder Vertragspartner ausweisen, sind
keine Veranstaltungen der KEFB. Insoweit tritt die KEFB lediglich als Vermittler auf.

3. Rechtsgeschäftliche Erklärungen (z. B. Anmeldungen oder Kündigungen) bedürfen, sofern
sich aus diesen AGB nicht etwas anderes ergibt, der Schriftform oder einer
kommunikationstechnisch gleichwertigen Form (Telefax, E-Mail, Login auf der Homepage
der KEFB). Eine strengere Form als wie bei Vertragsschluss verwendet, wird nicht
gefordert. Erklärungen der KEFB genügen der Schriftform, wenn eine nicht
unterschriebene Formularbestätigung verwendet wird.

II. Anmeldung, Zustandekommen des Vertrages

1. Die Anmeldung (Vertragsangebot) soll möglichst bis 14 Tage vor Beginn der jeweiligen
Veranstaltung erfolgen. Anmeldungen werden grundsätzlich in der Reihenfolge ihres
Zugangs berücksichtigt. Anmeldungen sind auch telefonisch möglich. Auch dabei kommt
ein Vertrag im Sinne von II. 3 zustande.
Die Anmeldung (Vertragsangebot) für Online-Kurse soll bis 3 Tage vor Beginn der
jeweiligen Veranstaltung erfolgen.
Anmeldungen für E-Learning-Angebote können auch kurzfristig erfolgen und sind auch
nach Kursbeginn möglich, da eine zeitliche Einschränkung nur für die Dauer des Zugriffs
auf die Lernplattform gilt.

2. Mit der Anmeldung erkennt der Teilnehmer* die Teilnahmebedingungen einschließlich
dieser AGB verbindlich an.

3. Der Vertrag kommt folgendermaßen über die Webseite zu Stande: Der Teilnehmer kann
den Bestellprozess für die Dienstleistung zunächst unverbindlich einleiten und seine
Eingaben vor dem Absenden mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen
korrigieren. Durch Anklicken des den Bestellprozess abschließenden Bestellbuttons gibt
der Teilnehmer eine verbindliche Anmeldung für die gewählte Leistung ab. Die Bestätigung
des Eingangs der Anmeldung erfolgt unmittelbar nach dem Absenden.
Der Veranstalter kann das Angebot annehmen, indem er
• dem Teilnehmer eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in
Textform übermittelt (E-Mail), wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim
Teilnehmer maßgeblich ist,
• mit der Durchführung der Dienstleistung beginnt,
• den Teilnehmer nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert bzw. die
Vergütung per Lastschrift einzieht.
Eine Zahlungsaufforderung erfolgt auch bei der Mitteilung der Bankdaten an den
Teilnehmer.
Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt
zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zur Annahme zuerst eintritt.

4. Ein Vertrag kommt folgendermaßen über E-Mail oder Telefon zu Stande: Mit der
Bestellung per E-Mail oder Telefon erklärt der Teilnehmer unverbindlich sein
Vertragsinteresse oder verbindlich sein Vertragsangebot.

4.1 Vertragsinteresse

Die Anmeldung des Teilnehmers durch die in Ziffer 4. genannten Mittel stellt ein
unverbindliches Angebot des Teilnehmers an den Veranstalter zum Abschluss eines
Vertrages über die in der Anmeldung beschriebene Veranstaltung dar. Nach Eingang der
Bestellung übermittelt der Veranstalter dem Teilnehmer nach Ermessen eine Nachricht,
die den Eingang der Bestellung bestätigt und deren Einzelheiten aufführt
(Bestellbestätigung) und die AGB enthält. Diese Bestellbestätigung stellt ein verbindliches
Angebot an den Teilnehmer dar. Die Annahme wird durch den Teilnehmer entweder
ausdrücklich per Mail erklärt oder erfolgt spätestens mit Bezahlung der Dienstleistung
innerhalb von 14 Tagen ab Zugang des Angebots. Das von dem Veranstalter unterbreitete
Angebot besteht ab Zugang beim Teilnehmer für eine Dauer von 14 Tagen. Sofern der
Veranstalter dem Teilnehmer kein verbindliches Angebot unterbreitet, wird der Teilnehmer
hierüber informiert.

4.2 Vertragsangebot

Der Teilnehmer kann in seiner Bestellung auch ausdrücklich verbindlich sein
Vertragsangebot erklären. Der Veranstalter wird dem Teilnehmer eine
Eingangsbestätigung seiner Bestellung übermitteln. Die Annahme ist durch den
Veranstalter entweder innerhalb von zwei Tagen ausdrücklich erklärt oder erfolgt mit
Zahlungsaufforderung wie unter Ziffer 4.1 erwähnt.

5. Der Vertragstext wird vom Veranstalter nicht gespeichert.

6. Der Vertrag begründet Rechte und Pflichten grundsätzlich nur zwischen dem Träger der
KEFB und dem Anmeldenden (Teilnehmer).

III. Veranstaltungsbeiträge, Zahlungsbedingungen

1. Es gelten die für die jeweilige Veranstaltung einzeln ausgewiesenen
Veranstaltungsbeiträge.

2. Die Veranstaltungsbeiträge werden mit dem Zustandekommen des Vertragsschlusses
ohne jeden Abzug fällig. Sie können mittels Überweisung oder im Lastschriftverfahren
beglichen werden.

3. Bei verspäteter Zahlung kann eine Mahngebühr von bis zu 5,00 EUR erhoben werden.

4. Für Exkursionen oder Studienreisen gelten ggf. besondere Bedingungen, die den
jeweiligen Ausschreibungen zu entnehmen bzw. bei der KEFB zu erfragen sind.

IV. Rücktritt des Teilnehmers

1. Der Teilnehmer kann bis zu 10 Tage vor Veranstaltungsbeginn kostenfrei vom Vertrag
zurücktreten. Bei einem Rücktritt ab 9 Tage vor Veranstaltungsbeginn oder bei
Nichterscheinen zur Veranstaltung wird der gesamte Veranstaltungsbeitrag fällig.
Maßgebend für die Rechtzeitigkeit des Rücktritts ist der Zugang der Rücktrittserklärung bei
der KEFB.

2. Für Veranstaltungen mit Übernachtung(en) in Bildungshäusern gilt folgende
Rücktrittsregelung: Der Teilnehmer kann bis zu vier Wochen (28 Tage) vor
Veranstaltungsbeginn kostenfrei vom Vertrag zurücktreten. Tritt er in der Zeit vom 27. Tag
bis 10 Tage vor Veranstaltungsbeginn zurück, sind vom Teilnehmer 50% des
Veranstaltungsbeitrages als Stornierungskosten zu tragen. Bei einem Rücktritt ab 9 Tage
vor Veranstaltungsbeginn oder bei Nichterscheinen zur Veranstaltung wird der gesamte
Veranstaltungsbeitrag fällig. Der Rücktritt ist schriftlich zu erklären. Maßgebend für die
Rechtzeitigkeit des Rücktritts ist der Zugang der Rücktrittserklärung bei der KEFB.

3. Der Teilnehmer wird von den unter Ziffer IV.1 genannten Verpflichtungen frei, wenn eine
von ihm benannte geeignete Ersatzperson an seiner Stelle in den Vertrag eintritt.
Einzelheiten hierzu sind mit der KEFB abzustimmen.

4. Ein etwaiges gesetzliches Widerrufsrecht, insbesondere im Falle eines
Fernabsatzgeschäftes, bleibt unberührt.

5. Eine Rücktrittsfrist für E-Learning-Kurse besteht nicht, es sei denn die Online-Kurse stehen
in Verbindung zu einem terminlich festgelegten Präsenzkurs. Hier tritt dann automatisch
Ziffer IV.1 in Kraft.

6. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

V. Absage oder Verlegung von Veranstaltungen durch die KEFB

Die KEFB kann Veranstaltungen aus wichtigem Grund absagen. Als wichtiger Grund gilt
insbesondere

a) das Nichterreichen der festgesetzten Mindestteilnehmerzahl;

b) der ersatzlose Ausfall von Referenten.

Die KEFB informiert unverzüglich, spätestens bis Veranstaltungsbeginn, die Teilnehmer.
Bereits gezahlte Veranstaltungsbeiträge werden in voller Höhe erstattet.

VI. Wechsel von Veranstaltungsleitern oder Referenten

Soweit der Gesamtzuschnitt und die Qualität von Veranstaltungen nicht wesentlich
beeinträchtigt werden, berechtigen weder der Wechsel von Veranstaltungsleitern* oder
Referenten*, noch Verschiebungen im Ablaufplan bei gleichem Wochentag den Teilnehmer
zur Kündigung des Vertrages oder zur Minderung des Veranstaltungsbeitrages. Eine
wesentliche Beeinträchtigung ist insbesondere dann nicht anzunehmen, wenn nunmehr
eingesetzte Referenten eine fachlich adäquate Qualifikation besitzen.

VII. Ausschluss von der Teilnahme

1. Die KEFB kann den Teilnehmer von der weiteren Teilnahme ausschließen, soweit dieser
die Durchführung der Veranstaltung gefährdet. Dies ist insbesondere der Fall, wenn der
Teilnehmer

a) mit der Zahlung des Veranstaltungsbeitrages in Verzug geraten ist;

b) die Veranstaltung oder den Betriebsablauf erheblich stört oder anderweitig erhebliche
Nachteile für die Durchführung der Veranstaltung zu befürchten sind;

c) erheblich oder wiederholt gegen die Hausordnung verstößt.

2. Der Teilnehmer hat in Falle eines Ausschlusses nach Ziffer VII.1 den vollen
Veranstaltungsbeitrag als Schadensersatz zu erbringen, soweit der Teilnehmer nicht
nachweist, dass der KEFB ein geringerer oder kein Schaden entstanden ist.
Weitergehende Schadensersatzansprüche der KEFB bleiben hiervon unberührt.

VIII. Haftung

Für Schäden, die an anderen Rechtsgütern als dem Leben, Körper oder Gesundheit entstehen
ist die Haftung ausgeschlossen, soweit die Schäden nicht auf vorsätzlichem oder grob
fahrlässigem Verhalten des Veranstalters, eines von dessen gesetzlichen Vertretern oder
eines von dessen Erfüllungsgehilfen beruhen und das Verhalten auch keine Verletzung von
vertragswesentlichen Pflichten ist. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren
Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf
deren Einhaltung der Teilnehmer regelmäßig vertrauen darf. Dieser Haftungsausschluss gilt
nicht, soweit Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz betroffen sind, ein Mangel arglistig
verschwiegen wurde oder eine Beschaffenheitsgarantie übernommen wurde.

X. Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht gemäß folgender Belehrung zu, wobei
Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt,
die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen
Tätigkeit zugerechnet werden können.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen
Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Erzbistum Paderborn,
Katholische Erwachsenen- und Familienbildung, An den Kapuzinern 5-7, 33098
Paderborn, Telefonnummer: 05251 121-480, E-Mailadresse: info@kefb.de)
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder
E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie
können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch
nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie
die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der
Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von
Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der
zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der
Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt
haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag
zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei
uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe
Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es
sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall
werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie
verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so
haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu
dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts
hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen
im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen
entspricht.

Besondere Hinweise:

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Erbringung von
Dienstleistungen in den Bereichen Beherbergung zu anderen Zwecken als zu
Wohnzwecken, Beförderung von Waren, Kraftfahrzeugvermietung, Lieferung
von Speisen und Getränken sowie zur Erbringung weiterer Dienstleistungen im
Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung
einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht.

Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular
aus und senden Sie es zurück:

Kath. Erwachsenen- u. Familienbildung
im Erzbistum Paderborn
Domplatz 3
33098 Paderborn
E-Mail: info@kefb.de

XI. Sonstiges

1. Der Vertrag zwischen der KEFB und dem Teilnehmer unterliegt ausschließlich
deutschem Recht.

2. Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

3. Ist der Teilnehmer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder
öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle
Streitigkeiten aus diesem Vertrag Paderborn. Dasselbe gilt, wenn der Teilnehmer
keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder
gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

4. Die Vertragssprache ist deutsch.

Paderborn, 21.07.2023

In Kraft gesetzt
gez. Andreas Hölscher
Andreas Hölscher
Erzbischöfliches Generalvikariat
Abteilung Erwachsenen- und Familienbildung